Anträge der Freien Wähler zur Verkehrspolitik im Gemeinderat

Antrag für Tempo 30 und eine selbstbestimmte Verkehrspolitik

Die Fraktion der Freien Wähler hat kürzlich einen Antrag an den Bürgermeister geschickt, der auf eine Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse abzielt. Der Antrag enthält zwei Forderungen: Zum einen, Tempo 30 in der zentralen Ortsdurchfahrt der L139 (Adelhauserstraße, Hermann Burte-Straße) und zweitens den Beitritt unserer Gemeinde zur „Initiative für stadtverträglichen Verkehr“. Der Antrag wird voraussichtlich im Mai in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats behandelt.

Begründung für Tempo 30 auf der L 139:

All unsere Bemühungen, auf der L139 den Verkehr zu verlangsamen, sicherer, schadstoffärmer und weniger lärmintensiv zu gestalten, scheiterten bisher an der Zustimmung der dafür gesetzlich zuständigen Verkehrsbehörden. Diese blockierten unsere Anfragen regelmäßig mit Argumenten wie:

  • „Die niedrigen Unfallzahlen sprechen nicht für eine Reduzierung der Geschwindigkeit“
    oder
  • „die Zahl der durchfahrenden Fahrzeuge sei zu gering für eine Einschränkung“.

Immer wieder erreichen uns Fragen von Anwohnern der Hermann Burte-Straße, warum vor ihrer Haustür nicht Tempo 30 möglich sei, dafür aber aus Lärmschutzgründen in der westlichen Alemannenstraße sowie in den Ortsdurchfahrten in Langenau, Enkenstein, Wieslet, Adelhausen, Degerfelden auf derselben L 139. Das verstehen auch die Freien Wähler nicht und es frustriert zunehmend, dass wir uns in dieser Frage schon seit Jahren mit billigen Argumenten auswärtiger Behördenvertreter abspeisen lassen müssen, anstatt vor Ort entscheiden zu können.

Wir fordern daher die Gemeindeverwaltung auf, hier einen erneuten Versuch zu unternehmen. Ähnliche erfolgreiche Initiativen in benachbarten Orten geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir irgendwann Erfolg haben werden.

Zur Begründung des Tempolimits verweisen wir auf eine dichte Kette von Gefahrenpunkten in unserer Ortsdurchfahrt,

  • beginnend mit dem künftigen Ende des Dinkelberg-Radwegs mit Übergang bei der Dorfmatt,
  • den Überwegen am Friedhof und am Floßkanal, die Waldkindergarten und Friedhof bedienen,
  • die enge Ochsenkurve,
  • der Fußgängerüberweg am Rathaus,
  • die unübersichtliche Situation vor dem Marktplatz mit der Bushaltestelle,
  • der kurvenreiche und unübersichtliche Straßenabschnitt  zwischen Köchlinstraße und Bahnübergang mit der Postfiliale und
  • stark frequentiertem Fußgängerverkehr zum Bahnhof,
  • sowie die Kreuzung Bahnhofstraße, Blostweg, Feldbergstraße.

Außerdem ist die gesamte Strecke beidseitig mit Fahrradpiktogrammen markiert und als Fahrradroute ausgewiesen. Entsprechend dieser Gefahrenpunkte schlagen wir eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 von der Einmündung der Dorfmatt in die L 139 bis ca. 50 m nordöstlich der Kreuzung Bahnhofstaße / Blostweg vor.

Wissenschaftliche Untersuchungen bestätigen längst den Nutzen von Tempo 30 innerorts.

  • Die Fahrzeit erhöht sich auf kurvenreichen Straßen unwesentlich.
  • Die Unfälle mit Schwerverletzten gehen durchschnittlich um 75%, die der Leichtverletzten um 58 % zurück.
  • Die Lärmbelastung sinkt deutlich spürbar, besonders auf Strecken mit Kurven und Engstellen, weil gleichmäßiger gefahren und weniger beschleunigt und gebremst wird.
  • Aus diesem Grund sinkt auch der Ausstoß von Schadstoffen.

Ein geringer Zeitverlust für die Autofahrer muss abgewogen werden gegen die Gesundheit und Sicherheit der Anwohner, Fußgänger und Radfahrer.

Begründung zum Beitritt zur Initiative für stadtverträglichen Verkehr:

Die Städte und Gemeinden brauchen einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen, der es ihnen möglich macht, ihre Verkehrsthemen eigenständig anzugehen und Tempobeschränkungen dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. Dabei geht es nicht um ein generelles Tempolimit auf Ortsstraßen, sondern um die Möglichkeit der politischen Weichenstellung der örtlichen gewählten Vertreter, die die Verhältnisse in ihrer Kommune am besten kennen.

In diese Richtung zielt die oben genannte Initiative für stadtverträglichen Verkehr, der inzwischen 560 Kommunen mit insgesamt 28 Millionen Einwohnern beigetreten sind (BZ, 14.4.23, S.3).

Mit einem Beitritt verändert sich zuerst einmal die gesetzliche Ausgangslage nicht. Es besteht aber die Hoffnung, dass mit jedem neuen Beitritt der politische Druck auf die Gesetzgeber im Sinne einer Veränderung und mehr kommunaler Selbstbestimmung in Verkehrsangelegenheiten wächst.